Tel.: 04185-79741-0
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   
   
   
   
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
   
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 2 Bedingung für den Vertragsabschluss durch die Lettershop Maschinen Ltd.
§ 3 Vertragabschluss
§ 4 Katalogangaben
§ 5 Rückgaberecht
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 8 Verzug
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
§ 13 Gewährleistung
§ 14 Haftung
§ 15 Datenschutz
§ 16 Rechtswahl
§ 17 Schriftform
§ 18 Gerichtsstand
§ 19 Salvatorische Klausel
   
   
§ 1 Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen
 
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Lettershop Maschinen Ltd. und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeteten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden aktuelle Fassung.
 
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen der Lettershop Maschinen Ltd. bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
 
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch die Letterhop Maschinen Ltd. geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
 
1.4 Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung, deren vorbehaltloser Entgegennahme oder Zahlung des vereinbarten Entgeltes.
 
§ 2 Bedingung für den Vertragsabschluss durch die Lettershop Maschinen Ltd.
 
2.1 Die durch Lettershop Maschinen Ltd. angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne § 14 BGB.
 
2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages die Lettershop Maschinen Ltd. Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des §14 BGB ist, kann Lettershop Maschinen Ltd. binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
 
§ 3 Vertragabschluss
 
3.1 Der Vertrag zwischen der Lettershop Maschinen Ltd. und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
 
3.2 Die durch die Lettershop Maschinen Ltd. im Rahmen des Internet - Kataloges dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung der Lettershop Maschinen Ltd. an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
 
3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an die Lettershop Maschinen Ltd. zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
 
3.4 Die durch die Lettershop Maschinen Ltd. an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
 
3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch die Lettershop Maschine Ltd. oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
 
§ 4 Katalogangaben
 
4.1 Die im Online Katalog enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
 
4.2 Preisangaben im Katalog verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der im Katalog angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
 
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichung der im Online-Katalog angebotenen Ware zeigen, ist die Lettershop Maschinen Ltd. ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 
4.4 Die im Online-Katalog der Lettershop Maschinen Ltd. angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lettershop Maschinen Ltd. und deren Lieferanten und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeit und Verfügbarkeiten.
 
§ 5 Rückgaberecht
 
5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunden die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten der Lettershop Maschinen Ltd. zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z.B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren der Lettershop Maschinen Ltd. soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgmeinen Geschäftsbedingungen vor.
 
5.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit dem Lettershop Maschinen Ltd. Kundenservice in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
 
§ 6 Vorbehalt der Lieferbarkeit
 
6.1 Sollte der Lettershop Maschinen Ltd. nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Online-Katalog angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird die Lettershop Maschinen Ltd. den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunden kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Lettershop Maschinen Ltd. nach eigener Wahl des Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Online Katalog angebotenen Ware.
 
§ 7 Liefer- und Zahlungsbedingungen
 
7.1 Die Waren werden in den angegebenen Verpackungseinheiten geliefert. Technische Änderungen und Änderungen der Form, Farbe und Gewichtseinheit bleiben im Rahmen des Zumutbaren sowie handelsüblicher Grenzen vorbehalten.
 
7.2 Die Lettershop Maschinen Ltd. liefert ausschließlich an Abnehmer in Deutschland und Europa.
 
7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.
 
7.4 Eine Zahlung auf Rechnung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden.
 
7.5 Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
 
7.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung akzeptiert.
 
7.7 Die mit der Versendung der Ware anfallenden Frachtkosten variieren je nach Paketdienst.
 
7.8 Bestellungen, die bis 13 Uhr eingehen, werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel noch am selben Tag versandt. Infolge durch die Lettershop Maschinen Ltd. oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
 
7.9 Teillieferungen sind zulässig.
 
7.10 Der Lieferschein geht mit der Ware zu. Die Rechnungsstellung erfolgt gesondert per Post.
 
§ 8 Verzug
 
8.1 Im Falle des Verzuges ist die Lettershop Maschinen Ltd. berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
 
8.2 Die Lettershop Maschinen Ltd. ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
 
§ 9 Leistungsort und Gefahrübergang
 
9.1 Leistungsort ist der Ort des Versandlagers der entsprechenden Produkte.
 
9.2 Mit der Übergabe der verkauften Sache an die Transportperson am Leistungsort geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Übergabe steht der Annahmeverzug des Käufers gleich.
 
§ 10 Rüge- und Untersuchungspflicht
 
10.1 Der Kunde ist unmittelbar nach Erhalt zur sofortigen Prüfung von Ware, Lieferschein und Rechnung verpflichtet.
 
10.2 Verzögerte Reklamationen gehen zu Lasten des Kunden und können unter den Voraussetzungen des § 377 HGB nicht berücksichtigt werden.
 
10.3 Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhafte Mengen geliefert werden, soll sich der Kunde unmittelbar mit der Lettershop Maschinen Ltd. in Verbindung setzen und in Absprache die Ware an Lettershop Maschinen Ltd. zurückliefern.
 
§ 11 Eigentumsvorbehalt
 
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die die Lettershop Maschinen Ltd. aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich Lettershop Maschinen Ltd. das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
 
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von Lettershop Maschinen Ltd. gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen Rechte am Sicherungsgut an die Lettershop Maschinen Ltd. ab. Die Lettershop Maschinen Ltd. nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Lettershop Maschinen Ltd. unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
 
§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
 
12.1 Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder schriftlich anerkannt sind. Im Übrigen ist die Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen.
 
12.2 Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur, soweit diese Ansprüche sich aus demselben Vetragsverhältnis ergeben, aus dem die der zurückbehaltenen Verpflichtung entsprechende Gegenleistung resultiert.
 
§ 13 Gewährleistung
 
13.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate.
 
13.2 Mängel der gelieferten Sachen sind gemäß § 377 Abs. 1 HGB unverzüglich zu rügen, andern falls gilt die gelieferte Sache nach § 377 Abs. 2 HGB als genehmigt.
 
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert die Lettershop Maschinen Ltd. nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
 
13.4 Die Lettershop Maschinen Ltd. ist zur Gewährleistung bei Maschinenlieferungen nicht verpflichtet, solange die Zahlung der gelieferten Maschine nach dem vereinbarten Zahlungsziel noch nicht erfolgt ist.
 
§ 14 Haftung
 
14.1 Die Lettershop Maschinen Ltd. haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vetragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Lettershop Maschinen Ltd. bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
 
14.2 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
 
14.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
14.4 Die Lettershop Maschinen Ltd. haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
 
14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter der Lettershop Maschinen Ltd.
 
§ 15 Datenschutz
 
15.1 Im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein.
 
15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke der Lettershop Maschinen Ltd. zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an lettershopmasch@aol.com oder in sonstiger Weise erfolgen.
 
15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch Lettershop Maschinen Ltd. erfolgt nicht.
 
15.4 Die Lettershop Maschinen Ltd. ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach §5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
 
§ 16 Rechtswahl
 
16.1 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
 
§ 17 Schriftform
 
17.1 Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.
 
17.2 Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch beide Parteien.
 
17.3 Die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses ist nur unter Wahrung der Schriftform möglich.
 
§ 18 Gerichtsstand
 
18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Winsen/Luhe.
 
18.2 Die Lettershop Maschinen Ltd. ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu klagen.
 
§ 19 Salvatorische Klausel
 
19.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Bestimmung, die der unwirksamen am nächsten kommt.
   
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